9. Benutzung des Fahrzeugs, Sorgfaltspflichten, Einbauten

9.1
Der Mieter hat sämtliche einschlägigen Straßenverkehrs-, Güterkraftverkehrs-, Zulassung-, Zoll- und sonstigen für den Einsatz des Fahrzeugs geltenden Rechtsvorschriften zu beachten. Sofern in anderen Ländern zusätzliche Ausstattungen vorgeschrieben sind, hat der Mieter für die Einhaltung einzustehen und insoweit anfallende Kosten selbst zu tragen.

9.2
Das Fahrzeug darf nur vom Mieter und seinen Mitarbeitern benutzt werden. Die Überlassung des Fahrzeugs an sonstige Dritte ist dem Mieter untersagt. Der Mieter ist verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm eingesetzten Fahrer über die zur Bedienung des Fahrzeugs notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen, insbesondere über eine für das Fahrzeug gültige Fahrerlaubnis verfügen. Der Mieter haftet als Gesamtschuldner gegenüber dem Vermieter für das Handeln des jeweiligen Fahrers.

9.3
Die Beförderung von Fahrgästen mit dem Fahrzeug ist dem Mieter untersagt. Der Mieter darf das Fahrzeug weder zu rechtswidrigen Zwecken benutzen noch hierzu zur Verfügung zu stellen.

9.4
Der Mieter ist verpflichtet, während der Nutzung den technischen Zustand des Fahrzeugs zu kontrollieren und bei Mängeln den Vermieter auf solche unverzüglich schriftlich hinzuweisen. Der Mieter verpflichtet sich, das Fahrzeug pfleglich und fachgerecht zu behandeln, insbesondere die Kontrollvorschriften der Hersteller von Fahrzeug, Aufbau und Aggregaten zu beachten und Servicevorschriften sowie Inspektionsintervalle einzuhalten. Dem Mieter obliegt die rechtzeitige Vorführung des Fahrzeugs zu den erforderlichen behördlichen, gesetzlichen und vom Hersteller vorgeschriebenen Inspektionen, Wartungsarbeiten, Fahrzeugprüfungen inklusive der Ausrüstung (insb. AU, HU, SP etc.). Die in der Bedienungsanleitung des Fahrzeugs vorgeschriebenen täglichen bzw. wöchentlichen Kontrollen, sowie die Kontrolle aller Flüssigkeitsstände und das Auffüllen bei Fehlmengen hat der Mieter auf eigene Kosten durchzuführen. Verschleißschäden hat der Mieter unverzüglich dem Vermieter anzuzeigen. Der Mieter ist verpflichtet insbesondere, bei jedem Fahrtantritt eine ordnungsgemäße Abfahrtskontrolle vorzunehmen und darüber hinaus regelmäßig den verkehrssicheren Zustand des Fahrzeugs sowie den Motorölstand zu überprüfen sowie das Fahrzeug ordnungsgemäß zu verschließen. Hierbei festgestellte Auffälligkeiten oder Unregelmäßigkeiten oder ein zu geringer Ölstand etc. sind unverzüglich dem Vermieter zu melden.

9.5
Veränderungen am bzw. Einbauten in das Fahrzeug darf der Mieter nur mit vorheriger schriftlicher Einwilligung des Vermieters vornehmen. In jedem Fall sind die Einbauten vor der Rückgabe des Fahrzeugs vom Mieter zu entfernen. Dem Mieter steht ungeachtet dessen kein Anspruch auf Ersatz der für die Veränderungen bzw. Einbauten entstandenen Aufwendungen zu.

9.6
Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter jederzeit auf Verlangen den jeweiligen Aufenthaltsort des Fahrzeugs mitzuteilen.

9.7
Der Mieter ist verpflichtet, das Ladegut ordnungsgemäß zu sichern. Der Mieter entbindet den Vermieter ausdrücklich von jeder Haftung für Schäden oder Verluste an Gegenständen, die mit dem Fahrzeug befördert bzw. in diesem zurückgelassen wurden. Der Mieter sorgt selbst für den Versicherungsschutz des Ladeguts.

12. Versicherung, Maut und Bußgelder

12.1
Das Fahrzeug ist haftpflichtversichert mit einer maximalen Deckungssumme von 100.000.000,00 EUR, die maximale Deckungssumme bei Personenschäden beläuft sich auf maximal 15.000.000,00 EUR je geschädigte Person. Die Versicherung ist auf das Gebiet der EU begrenzt. Der Mieter erhält auf Anforderung eine grüne Versicherungskarte. Das Fahrzeug ist voll- und teilkaskoversichert. Die vom Mieter zu tragende Selbstbeteiligung beträgt je Haftpflicht bzw. Kasko-Schaden 2.500,00 EUR.

12.2
Dem Mieter ist es untersagt an dem im Fahrzeug installierten Mautgerät eigenmächtig Veränderungen oder Reparaturen vorzunehmen. Für die Nutzung ausländischer Mauterfassungsgeräte an den Mautbetreiber und deren Rückgabe an den ausländischen Mautbetreiber sowie für die Entrichtung etwaiger Mautgebühren im Ausland ist ausschließlich der Mieter verantwortlich. Soweit die Mautabrechnung nicht durch das automatische Buchungssystem erfolgt, verpflichtet sich der Mieter, die Mautgebühren vor Fahrtantritt zu beglichen und hierzu auch die von ihm eingesetzten Fahrer anzuhalten. Mautgebühren bei Auslandsfahrten müssen vom Mieter direkt an den Betreiber gezahlt werden. Der Mieter stellt den Vermieter von sämtlichen Mautgebühren, die er oder Dritte, denen er das Fahrzeug überlässt, verursachen, frei. Die Weiterberechnung der Mautgebühren vom Vermieter an den Mieter erfolgt gemäß der TollCollectEinzelverbindungsnachweise zzgl. einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10% der Mautgebühren zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer, höchstens 20,00 € zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer je Mautrechnung.

12.3
Für die Bearbeitung von Behördenanfragen zur Ermittlung während der Mietzeit begangener Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten berechnet der Vermieter für jeden Vorgang eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 25,00 € zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Bearbeitungsgebühr wird auch dann erhoben, wenn dem Vermieter behördenseits Kosten auferlegt werden, die im Zusammenhang mit der Nutzung des Fahrzeugs stehen (etwa 14 Steuern, Zölle, Geldbußen und -strafen u.ä.). Der Vermieter ist berechtigt, diese Kosten dem Mieter zuzüglich der Bearbeitungsgebühr weiter zu berechnen.

19. Hinweise zur Datenverarbeitung

Wenn der Mieter Kontakt mit dem Vermieter aufnimmt, erhebt und verarbeitet der Vermieter folgende personenbezogene Daten des Mieters:

– Vorname und Nachname, Firma und Rechtsform;

– Anschrift;

– E-Mail- Adresse;

– Telefonnummer (Festnetz, Mobilfunk);

– sonstige zur Durchführung des Vertrags erforderliche Informationen zwecks Korrespondenz und Rechnungsstellung. Die Datenverarbeitung erfolgt auf Anfrage des Mieters und ist gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1lit b DSGVO für die Durchführung des Vertrags und die beidseitige Erfüllung Verpflichtungen aus dem Vertrag erforderlich. Die vom Vermieter erhobenen personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass der Vermieter nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus HGB, StGB oder AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet ist oder der Mieter in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DS-GVO eingewilligt hat. Eine Übermittlung der personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt nur, – soweit dies nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Durchführung des Vertrags erforderlich ist (insb. Weitergabe an Werkstattpartner im Rahmen von Reparaturen, Wartungen etc.); – soweit hierfür eine rechtliche Verpflichtung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO besteht (insb. Weitergabe an Behörden z.B. bei Ordnungswidrigkeiten, Straftaten, Mautstellen, Toll-Collect etc.). – Der Mieter hat das Recht, – gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO die einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber dem Vermieter zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass der Vermieter die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen darf. Gemäß Art. 15 DSGVO kann der Mieter Auskunft über die vom Vermieter verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen. Insbesondere kann der Mieter Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Daten des Mieters offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft der Daten des Mieters, sofern diese nicht beim Vermieter erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen; – gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung der beim Vermieter gespeicherten personenbezogenen Daten des Mieters zu verlangen, – gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung der beim Vermieter gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist; – gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten vom Mieter bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, der Mieter aber deren Löschung ablehnt und der Vermieter die Daten nicht mehr benötigt, der Mieter jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt oder der Mieter gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt hat; – gemäß Art. 20 DSGVO die personenbezogenen Daten, die der Mieter dem Vermieter bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen, – gemäß Art. 77 DSGVO sich mit Beschwerden an die zuständige Aufsichtsbehörde zu wenden. Sofern die personenbezogenen Daten des Mieters auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, hat der Mieter das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus der besonderen Situation des Mieters ergeben. Wenn der Mieter von seinem Widerspruchsrecht Gebrauch machen möchte, genügt eine E-Mail an info@7krent.de